Stuttgarter Nachrichten 09.07.2009

Fraktionen vereinigen sich gegen den Pussy-Club

Stuttgart - Die Proteste in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) gegen ein sogenanntes Flatrate-Bordell bekommen Unterstützung aus allen vier Landtags-Fraktionen Baden-Württembergs: Die frauenpolitischen Sprecherinnen von CDU, SPD, FDP und den Grünen haben eine gemeinsame parlamentarische Initiative gestartet, Flatrate-Angebote im Prostitutionsbereich verbieten zu können. Diese Angebote seien ein neues Phänomen mit menschenverachtenden Verhältnissen für die dort arbeitenden Prostituierten, betonten Veronika Netzhammer (CDU), Katrin Altpeter (SPD), Brigitte Arnold (FDP) und Brigitte Lösch (Grüne).

"Wir wollen, dass alle Möglichkeiten überprüft und ausgeschöpft werden, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten", begründete die sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Lösch, die Initiative am Donnerstag. Die Abgeordneten wollen damit einen Vorstoß des Fellbacher Oberbürgermeisters und Landtagsabgeordneten Christoph Palm (CDU) unterstützen.

Sozialministerin Monika Stolz (CDU) sagte: "Im Prostitutionsgesetz gibt es diesbezüglich keine Regularien und keine Verbote. Die Kontrollmöglichkeiten sind dadurch schlechter denn je, eine gewerberechtliche Kontrolle fehlt. Um jedoch ein Gewerbe prüfen zu können, bedarf es einer Ermächtigungsgrundlage." Ihrer Ansicht nach bieten die Instrumentarien des Gewerberechts Eingriffsmöglichkeiten, die von den Ordnungsbehörden oder der Polizei benötigt werden. "Wenn ein Bordell als Gewerbebetrieb angezeigt und kontrolliert werden kann, kann man prüfen, wer da zu welchen Bedingungen arbeitet. Ich werde in dieser Sache auf den Wirtschaftsminister zugehen."

In dem Anfang Juni eröffneten Bordell in Fellbach (Rems-Murr- Kreis), das per Internetseite aggressiv beworben wird, zahlen Freier einen festen Preis von rund 100 Euro und können dafür uneingeschränkt die Dienste von Prostituierten in Anspruch nehmen. Die Stadt behält sich rechtliche Schritte gegen die Einrichtung vor. Allerdings ergab eine behördliche Überprüfung bisher keine Beanstandungen.

dpa/lsw